Law as Code

Rechtsnormen werden in Deutschland in analoger Form publiziert. Gleichzeitig wird seit über 25 Jahren angestrebt, ihre Anwendung digital zu gestalten. Um eine digitale Anwendung zu ermöglichen, hat sich inzwischen das politische Zielbild etabliert, Gesetze digitaltauglich zu gestalten.

Damit ist ein System beschrieben, in dem Rechtsnormen von jedem einzelnen Anwender individuell in digitale Strukturen übersetzt werden müssen. Das führt zu zwei fundamentalen, systemimmanenten Strukturproblemen:

• Erstens entstehen durch die parallele Digitalisierung identischer Normen bei Tausenden Akteuren massive gesellschaftliche Ineffizienzen.
  
• Zweitens führt dieses System dazu, dass Anwender mit unterschiedlichen digitalen Sprachen, Formaten und Strukturen arbeiten – wodurch den Zielen von Standardisierung und Interoperabilität systembedingt entgegengewirkt wird.

Diese strukturellen Defizite tragen mit dazu bei, dass die staatliche Funktionsfähigkeit heute im Zentrum der politischen Debatte steht.

Mit der Realisierung von Law as Code leiten wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel ein: Rechtsnormen werden nicht mehr nur als juristischer Text publiziert, sondern zusätzlich in amtlicher, maschinenlesbarer und ausführbarer Form – dem Rechtscode – bereitgestellt. So wird das Recht selbst zur digitalen staatlichen Ressource. Es wird direkt nutz- und integrierbar für Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Im Zentrum steht eine zentrale, standardisierte Quelle: der amtliche Rechtscode. Er ersetzt dezentrale Interpretationen und Transformationsarbeiten durch eine verbindliche, technische Referenz. Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft können diesen Rechtsode ohne eigene Übersetzungs- oder Programmierleistungen unmittelbar in ihre Systeme integrieren. Die erforderlichen Schnittstellen, Austauschformate und Datenstrukturen werden einheitlich, offen und nachvollziehbar definiert. Auf diese Weise bildet der Rechtscode die gemeinsame Grundlage für die Prozessautomatisierung. So wird das Rechtssystem zur digitalen Infrastruktur eines modernen, interoperablen und leistungsfähigen Gemeinwesens.

Die SPRIND fördert visionäre Ansätze, die für Deutschland wegweisende Durchbrüche ermöglichen. Mit unserer Initiative Law as Code wollen wir ein grundlegendes Umdenken anstoßen, die relevanten Akteure zusammenbringen, das Potential und die Anforderungen von Law as Code verdeutlichen und den Prozess der Umsetzung begleiten – stets mit dem Anspruch, durch die Realisierung von Sprunginnovationen den größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen.

Law as Code ist ein gesamtgesellschaftliches Vorhaben. Um diese tiefgreifende strukturelle Innovation umzusetzen, braucht es das Wissen, die Erfahrung und die Perspektiven vieler. Wir möchten daher alle relevanten Akteure – Fachanwender, Rechtsentwickler, Standardisierer, Technologieanbieter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Entscheidungsträger – einladen, sich aktiv zu beteiligen.

Insbesondere bitten wir Verbände, Kommunen, Landesvertretungen und weitere Institutionen, sich einzubringen: mit Fragen, Ideen, kritischen Rückmeldungen und konzeptionellen Impulsen. Denn nur durch gemeinsame Anstrengungen kann es gelingen, ein Rechtssystem zu entwickeln, das den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft gerecht wird – leistungsfähig, inklusiv und zukunftsfest.

Wir bieten verschiedene Mitwirkungsformate – von offenen Fachdialogen über prototypische Entwicklungsprojekte bis hin zur Mitgestaltung der technischen und semantischen Standards.